Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Angebote von calHelp. Sie gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Anbieter ist calHelp, Inhaber René Buske, Breite Straße 18, 14513 Teltow (nachfolgend „Anbieter“). Die vollständigen Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge über die vom Anbieter über die Plattform meinportal.cloud (einschließlich ihrer Module) sowie calServer in der Cloud-Variante erbrachten SaaS-Leistungen.

(3) Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

(4) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Maßgeblich ist die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet Zugang zu Softwareanwendungen zur Nutzung als Software as a Service (SaaS) bereit. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder von ihm beauftragter Rechenzentren mit Standort in Deutschland betrieben; der Zugriff erfolgt über eine Internetverbindung mittels Webbrowser.

(2) Der konkrete Leistungsumfang, die enthaltenen Module und etwaige Nutzungsgrenzen ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif bzw. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung.

(3) Auf die SaaS-Leistungen finden ergänzend die mietvertraglichen Vorschriften der §§ 535 ff. BGB Anwendung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

(4) Einrichtung, individuelle Anpassung (Customizing), Datenübernahme, Schulungen sowie On-Premise-Bereitstellungen sind nicht Gegenstand des Standard-SaaS-Vertrags und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung bzw. der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter in Textform zustande.

(3) Unterbreitet der Anbieter ein individuelles Angebot, kommt der Vertrag mit dessen Annahme durch den Kunden zustande.

(4) Der Kunde sichert zu, dass die Bestellung im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder dienstlichen Tätigkeit erfolgt.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung, Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Leistungen. Soweit kein gesondertes Service Level vereinbart ist, wird eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel angestrebt.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind angekündigte Wartungsarbeiten, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder Dritter).

(3) Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Hauptnutzungszeiten durch.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, solange der vertraglich geschuldete Hauptzweck der Leistung gewahrt bleibt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise des vom Kunden gewählten Tarifs gemäß Bestellung bzw. Preisliste.

(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, soweit diese ausgewiesen wird.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode (je nach Tarif monatlich oder jährlich).

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe; ergänzend gelten dessen Bedingungen. Der Kunde hält ein gültiges Zahlungsmittel vor.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu.

(7) Der Anbieter kann die Entgelte für künftige Abrechnungsperioden mit einer Ankündigung in Textform von mindestens sechs Wochen anpassen. Im Falle einer Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (z. B. monatlich oder zwölf Monate).

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, schwerwiegendem Vertragsverstoß oder missbräuchlicher Nutzung vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 7 Pflichten des Kunden

• Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; ein Verdacht auf Missbrauch ist unverzüglich mitzuteilen.
• Der Kunde hält seine Bestands- und Abrechnungsdaten aktuell und richtig.
• Die Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts; rechtswidrige, rechtsverletzende oder schädliche Inhalte sowie Beeinträchtigungen der Systeme sind untersagt.
• Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten sowie deren Rechtmäßigkeit allein verantwortlich.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung oder rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen.
• Der Kunde sichert die von ihm verarbeiteten Daten im Rahmen der bereitgestellten Exportfunktionen eigenverantwortlich.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software.

(2) Sämtliche Rechte an der Software, am Quellcode, an Marken sowie an Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter.

(3) An den vom Kunden eingestellten Inhalten und Daten erwirbt der Anbieter keine Rechte, die über das zur Erbringung der Leistung Erforderliche hinausgehen.

§ 9 Daten bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten vor Vertragsende über die bereitgestellten Exportfunktionen ausleiten.

(2) Nach Beendigung des Vertrags werden die Kundendaten nach Ablauf von 30 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Anbieter trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software während der Vertragslaufzeit.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Unwesentliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit begründen keine Mängelansprüche.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Höhere Gewalt

Wird die Leistungserbringung durch höhere Gewalt (z. B. Naturereignisse, Streik, Aussperrung, Ausfälle von Vorlieferanten oder Netzbetreibern, behördliche Maßnahmen) verhindert, ist der Anbieter für deren Dauer von der Leistungspflicht befreit.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund – etwa wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder einer Erweiterung der Leistungen – erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

Stand: Juni 2026